Allgemeine Geschäftsbedingungen von Klocke/Sockel GbR

Allgemeines, Geltungsbereich

1. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2. Wir sind berechtigt, diese AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, die mit einem Hinweis auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs verbunden ist, widerspricht.

Der Auftraggeber versichert ausdrücklich alle Rechte zur Auftragserteilung zu besitzen. Sollten durch den Auftrag die Rechte Dritter verletzt werden, so ist der Auftraggeber hierfür voll umfänglich haftbar.

Vertragsschluss

1. Die Auftragserteilung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind frei bleibend.

Haftungsausschluss

Wir haften nicht für Schäden irgendwelcher Art, die sich aus der Nutzung unseres Materials ergeben sollten. Der Auftraggeber trägt in jedem Fall die Verantwortung selbst. Bei Falschlieferung oder nicht termingerechter Lieferung unsererseits sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Klocke/Sockel GbR, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Die Haftung der Klocke/Sockel GbR ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern oder Dateien die beim Dateiimport auf das System der Auftraggebers entstehen.

4. Die Klocke/Sockel GbR haftet nicht für die Wettbewerbs und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Arbeiten; ebenso wenig für die Neuheit des Produktes.

5. Wir übernehmen keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen, Bauwerken, die unter das Urheberecht fallen, etc. obliegt dem Kunden. Dies gilt insbesondere auch für die Rechte von Architekten an den abgebildeten Bauwerken. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhängen.

6. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

Sorgfaltspflichten des Auftraggebers

1. Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, die für die Anfertigung der Luftaufnahmen und/oder für seine Zwecke geeignete Tageszeit in Abhängigkeit vom zu fotografierenden Objekt individuell zu ermitteln (Sonnenstand, Schattenwurf des Objektes/umliegender Bäume/Gegenstände), um die für seine Zwecke gewünschte Qualität/Ästhetik zu erhalten. Hierfür wird eine vorherige Besichtigung durch den Auftraggeber, ggf. unter Begleitung eines Mitarbeiters der Klocke/Sockel GbR empfohlen.

2. Ebenso hat er Sorge dafür zu tragen, dass sich das Objekt zum vereinbarten Termin in dem Zustand befindet, den er für die Aufnahmen vorgesehen hat.

3. Er hat ferner Sorge zu tragen, dass zum vereinbarten Termin ein für die Anfertigung der Aufnahmen geeigneter Zugang zum Objekt (z.B. Grundstück, Haus, Firmengelände, usw.) besteht.

4. Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass kurzfristig benötigte Anpassungen am Objekt (z.B. Rolladen hochziehen, Auto aus Einfahrt entfernen, etc.) vor Ort möglich sind.

Einverständniserklärung zur Nutzung des Luftraumes und des Grundstücks

1. Der Auftraggeber bzw. der Kunde erteilt der Klocke/Sockel GbR eine Genehmigung zur Nutzung des abzubildenden Grundstückes für Start und Landung und dessen Überflug. Ist der Auftraggeber/Kunde nicht Eigentümer des Grundstücks/Bauwerks oder handelt er im Auftrag von Dritten, so hat er die Genehmigung entsprechend vom Eigentümer einzuholen. Die Genehmigung muss im Vorfeld eingeholt werden uns muss zum Zeitpunkt der Aufnahmen schriftlich vorliegen.

Wir stellen eine entsprechende Vorlage zu Verfügung.

2. Liegt die Genehmigung zum vereinbarten Zeitpunkt der Aufnahmen nicht vor, behalten wir uns das Recht vor, die Luftbildaufnahmen zu verweigern. In diesem Fall ist das Ausfallhonorar wie im Abschnitt „Stornierungen, Ausfallhonorar“ aufgeführt, zu entrichten.

3. Wir sind nicht verantwortlich für Ansprüche, welcher Art auch immer, für den Fall, dass der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nachkommt.

Leistungen

1. Für die Erstellung der beauftragten Luftbilder bzw. der gewünschten Bilddaten gelten besondere Ausführungsbedingungen als vereinbart, um die allgemeine Sicherheit und den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Insbesondere werden Bilderflüge nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Auflagen durchgeführt. Die Vorschriften können bei uns eingesehen werden. Der Auftraggeber ist insbesondere gehalten, folgende generelle Ausführungskonstanten im Vorfeld zu berücksichtigen:

  • kein Flug bei Regen, Nebel oder Schneefall

  • kein Flug vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang

  • Flüge nur bis zu einer vom Piloten verantwortbarenWindstärke

  • es muss immer Sichtkontakt zur Videodrohne bestehen (Sichtflug nach VFR-Regeln)

  • maximale Flughöhe 100 m (mit Ausnahmegenehmigungen auch höher)

  • maximale Entfernung zum Piloten horizontal 500 m

  • Flugzeit pro Akku je nach Temperatur und Witterung bis zu 20 Minuten

  • kein Überflug von Personen

  • allein der Pilot entscheidet, wann, wo und wie geflogen wird!

2. Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

3. Sind von uns Leistungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik, externen Genehmigungsverfahren und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

4. Alle Nutzungsrechte (Urheberrecht) verbleiben bei uns, sofern diese nicht ausdrücklich auf den Auftraggeber übertragenen werden. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht generell unter dem Vorbehalt vollständiger Zahlungen.

5. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Klocke/Sockel GbR zur Nutzung des erstellten Bildmaterials zu Werbezwecken berechtigt.

6. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.

7. Jede über Ziffer 6. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von der Klocke/Sockel GbR. Das gilt insbesondere für: eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, - jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, - die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art - jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, Disketten oder ähnlichen Datenträgern, - jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven - die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

8. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Klocke/Sockel GbR gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

9. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

10. Der Besteller unseres Fotomaterials ist verpflichtet, soweit die Vorlagen für Druckwerke benutzt werden, ein vollständiges Belegexemplar kostenlos zu liefern. Die Auflagenhöhe des Druckwerkes ist anzuzeigen.

Zahlungen, Aufrechnung

1. Das Honorar ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Auftragserteilung zu 50% als Anzahlung der Leistung fällig und ohne Abzug zahlbar.

Sollte der Kunde die Übertragung der digitalen Daten direkt vor Ort wünschen, so ist die Honorarrechnung sofort und in bar fällig und ohne Abzug zahlbar.

Datenübergabe per Datenstick, Speicherkarte, Onlineübertragung oder CD/DVD, sind bei Neukunden ebenfalls erst nach vollständiger Zahlung der Honorarrechnung möglich. Vorab keine Datenübergabe.

2. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Ausführung der Leistung. Eine Begleichung der vollen vereinbarten Rechnungssumme ist auch dann verbindlich, wenn aufgrund besonderer Umstände (siehe Punkt „Leistungen“) nicht alle geplanten Flüge und Einsätze stattfinden konnten. Ausnahme: Eine schriftliche Vereinbarung, die vor Ort zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber hinsichtlich eines reduzierten Preises getroffen wurde.

3. Rechnungen sind nach Übergabe der digitalen Bild- und Videodaten innerhalb von 7 Tagen fällig und ohne Abzug zahlbar. Wir behalten uns vor, die Datenübergabe bei Neukunden erst nach vollständiger Zahlung der Honorarrechnung durchzuführen. Auslagen wie z.B. Lieferantenrechnungen, Reisekosten etc. werden mit der Honorarrechnung ausgewiesen und ebenfalls nach Erhalt und ohne Abzug fällig.

Eine Barzahlung ist möglich.

Stornierungen, Ausfallhonorar

1. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann die Klocke/Sockel GbR eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Maßgebend für die Erhöhung ist der Zeitraum, um die der vertraglich vereinbarte Beginn der Werkserstellung durch den Auftraggeber verzögert wird und die hierdurch verursachte Einschränkung der Klocke/Sockel GbR, ihre Arbeitskraft anderen Aufträgen zu widmen.

 

  • bis 6 Tage vor Auftragstermin 25% des Honorars 

  • bis 3 Tage vor Auftragstermin 50% des Honorars
  • 
bis 48 Stunden vor Auftragstermin 70% des Honorars 

  • bis 24 Stunden vor Auftragstermin 100% des Honorars


2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, unbestreitbar oder von uns anerkannt sind. 
Unberührt bleibt das Recht der Klocke/Sockel GbR, die durch den Gläubigerverzug verursachten Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen und nach Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des vom Auftraggeber zu verantwortenden Leistungshindernisses vom Vertrag zurückzutreten.

3. Ein Ausfallhonorar von pauschal 100,00 Euro zzgl. Reisekosten ab dem ersten Kilometer in Höhe von 0,45 € / km sind fällig, sollte vor Ort festgestellt werden, dass ein Auftrag nicht möglich ist weil der Auftraggeber den genannten Sorgfaltspflichten (aufgeführt im Abschnitt „Sorgfaltspflichten des Auftraggebers“) nicht nachgekommen ist und/oder die Anfertigung der Luftbildaufnahmen unter den vorgefundenen Gegebenheiten von ihm nicht erwünscht ist. Der Auftrag behält in diesem Fall seine Gültigkeit und ein neuer Termin kann vereinbart werden.

Erfolgt in diesem Fall die Stornierung des Auftrags zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt, so sind in jedem Fall 100% des vereinbarten Honorars fällig.

Salvatorische Klausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine Sinn entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 44799 Bochum.


 

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